• Ferdinand Uth

Deutsche Waffen im Jemen – und niemand weiß warum

Es gibt viele verschiedene deutsche Waffen im Jemenkrieg. Das ist das nüchterne Fazit der #GermanArms-Recherchen. Die Beweise kamen durch ganz unterschiedliche Mittel zu Tage: Über Satellitenbilder vom Hafen Mocha, auf denen ein deutsches Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse erkannt wurde, bis zu Videos in den Sozialen Medien, die Panzer mit einer Schutzpanzerung vom deutschen Hersteller Dynamit Nobel zeigen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Entrüstung war groß, deutsche Medien berichteten einschlägig; Wirtschaftsminister Peter Altmaier gab an, er wisse nichts davon.¹ Einen ähnlichen Fall hatte es bereits 2015 gegeben, als die Tagesschau zeigte, wie kistenweise G3-Sturmgewehre im Jemen per Flugzeug abgeworfen wurden. Damals teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit, über die Herkunft der Gewehre lägen keine Erkenntnisse vor.² Im Zuge meiner Recherchen stellte ich mir immer wieder die Frage: Kann das sein? Und falls ja, wie kann es dazu kommen? Es folgten zwölf frustrierende Wochen Recherche­arbeit, die einiges aufklären konnten, aber auch neue Fragen aufwarfen.


Der Jemenkrieg – eine Übersicht

Der Jemenkrieg ist eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, der sogenannten „Arabischen Koalition“. 2014 eroberten die dem Iran nahestehenden Rebellen weite Teile des Landes und zwangen den ehemaligen Präsidenten Hadi zur Flucht. Dieser bat daraufhin außerhalb des Landes um Unterstützung. Kurz danach gründete sich unter Saudi-Arabiens Führung 2015 eine Militärkoalition, die Präsident Hadi wiedereinzusetzen versucht.³ An der Koalition beteiligten sich außer Saudi-Arabien auch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, Jordanien, Marokko, Sudan, Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Unterstützt wird sie von Frankreich, Großbritannien und der USA. Die Koalition ist von diversen politischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt und sehr komplex. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Ausstieg der Länder Katar und Marokko.⁴ ⁵

Seit 2015 besteht dieser ständige Krieg im Jemen und eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht. Dies liegt unter anderem daran, dass der Konflikt stark isoliert ist und regional beschränkt bleibt, also nicht die Sicherheit anderer Länder gefährdet. Die Isolation führt dazu, dass darüber hinaus keine internationale Flüchtlingsbewegung ausgelöst wurde und wird.⁶ Durch diese Isolation verschwindet das Thema zeitweise fast vollständig aus Medienberichten und außerhalb des Landes herrscht eine gewisse Unklarheit über die Lage. So variieren die Opferzahlen beispielsweise stark, bei den 10.000 Opfer, von denen oftmals gesprochen wird, handelt es sich um die Information eines UN-Mitarbeiters von Anfang 2017. Demgegenüber stehen Zahlen des „Armed Conflict Location and Event Data Project“ (ACLED), die im Herbst 2018 von 80.000 Toten ausgehen.⁷ Fest steht, dass die Isolation der Bevölkerung den Auslöser einer der größten humanitären Katastrophe aktuell darstellt. Zuletzt waren 24 der 28 Millionen Einwohner*innen hilfsbedürftig⁸, nach anderen Berichten droht 14 Millionen Menschen der Tod⁹.

Im Frühjahr 2019 schnürte die UN zuletzt ein Hilfspaket für die jemenitische Bevölkerung – auch die Bundesregierung beteiligte sich: 100 Millionen Euro steuerte sie 2019 bei.¹⁰


Demgegenüber stehen jedoch milliardenhohe Rüstungsexporte Deutschlands an Mitglieder der Militärallianz seit dem Beginn der Militärintervention 2015. Rüstungsgüter, die, wie die #GermanArms-Initiative final geklärt hat, auch im Jemen Verwendung finden. Und nach Einschätzung des Rüstungsinformationsbüros würde es bei Einstellung der Waffenexporte an die Beteiligten für diese zunehmend schwerer, die Kampfhandlungen aufrecht zu erhalten. Der Stopp von Rüstungsexporten ist der erste Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Jemen.¹¹


Der gesetzliche Rahmen für Waffenexporte

Also wie kann es sein, dass immer wieder deutsche Waffen in einem Land landen, welches seit über fünf Jahren vom Krieg geplagt ist? Ist das legal? Um das zu beantworten, musste ich mir zunächst einen Überblick über die Regulierungen, Gesetze und Richtlinien der internationalen Waffenhandelspolitik verschaffen, habe kleine Anfragen und Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gelesen sowie mit einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes gesprochen.


Infokasten: Der gesetzliche Rahmen (eigene Darstellung)

Deutsche Waffenexporte sind maßgeblich von zwei Gesetzen reguliert, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, welches die Ausfuhr von Kriegswaffen regelt (Zuständigkeit meist beim BMWi), sowie dem Außenwirtschaftsgesetz, das für sonstige Rüstungsgüter gilt (Zuständigkeit beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)). Dazu kommen die politischen Grundsätze der Bundesregierung, welche auf dem EU-Verhaltenskodex sowie der politischen Positionierung beruhen. Diese Grundsätze werden oft auch als „Rüstungsexportrichtlinie“ betitelt.

Generell benötigen Unternehmen, die Rüstungsgüter jeglicher Art exportieren möchten, eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Bei Kriegswaffen gibt es kein generelles Anrecht auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, die Anträge werden einzeln geprüft und erteilt. Sie gelten für zwei Jahre. Um die Exporte planen zu können, stellen die Unternehmen daher sogenannte „Voranfragen“ an die Behörde. Das Gesetz besagt, dass Genehmigungen versagt werden müssen, wenn die Gefahr der Verwendung in friedensstörenden Handlungen besteht oder völker­rechtliche Verpflichtungen verletzt werden.

Im Gegensatz dazu haben Unternehmen prinzipiell ein Recht auf Erteilung einer Genehmigung für den Export von sonstigen Rüstungsgütern (bspw. Fahrgestelle für LKWs oder Radartechnik). Auch hier gelten die Genehmigungen in der Regel zwei Jahre lang.

Bei einem Widerruf der erteilten Genehmigung, wie im Oktober 2018 nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, können die Unternehmen Schadensersatz an die Bundesrepublik für die betroffenen Güter fordern.¹²

Zusätzlich zu diesen Gesetzen gibt es die politischen Grundsätze der Bundesregierung. Diese besagen unter anderen, dass Genehmigungen an Drittländer nur im Ausnahmefall erteilt werden, wenn außen- oder sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen. Darüber hinaus dürfen keine Rüstungsexporte in Länder erfolgen, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“¹³, oder „bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu […] systematischen Menschenrechtsverletzungen“¹⁴. ¹⁵


Eines der Länder, welches immer wieder hoch auf der Liste der größten Waffenempfänger Deutschlands landete, ist Saudi-Arabien. Um einen Überblick über die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien der letzten zehn Jahre zu bekommen (Stand: 2018), recherchierte ich sämtliche herausgegebene Zahlen und habe sie in der Grafik 1 dargestellt. Zwischen 2008 und 2018 wurden Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,9 Milliarden Euro erteilt, davon 556 Millionen Euro für Kriegswaffen. Der Wert der tatsächlichen Kriegswaffenexporte beläuft sich in diesem Zeitraum auf 459 Millionen Euro – die Differenz entsteht laut BMWi durch Auslieferungen, die in verschiedene Kalenderjahre fallen oder durch Geschäfte, welche doch nicht zustande kommen. Die tatsächlichen Rüstungsexporte, also einschließlich sonstiger Rüstungsgüter, werden in ihrer Gesamtheit vom BMWi und dem statistischen Bundesamt nicht erfasst. Der Zoll berichtet über die tatsächlichen Ausfuhren, jedoch nicht in der Aufschlüsselung, die benötigt würde, um sämtliche tatsächliche Rüstungsexporte nach Ländern in ihrer Gesamtheit zu erfassen.



Grafik 1: Rüstungsexportwert an Saudi-Arabien (eigene Darstellung)

Auch in einigen Sammelausfuhrgenehmigungen war Saudi-Arabien eingeschlossen, der Wert dieser Exporte wurde jedoch nicht explizit veröffentlicht. Als Broker vermittelte Deutschland zusätzlich Waffen im Wert von 14 Millionen Euro. Abgelehnt wurden Anträge im Wert von maximal 10,6 Millionen Euro im Zeitraum von 2008 bis 2018. Der Gesamtwert der Voranfragen, welche von den Genehmigungsbehörden negativ bewertet wurden, ist jedoch nicht veröffentlicht und fällt vermutlich höher aus.


Saudi-Arabien, als Empfängerland von Waffenexporten, ist vor dem Hintergrund des gesetzlichen Rahmens nicht über sämtliche Zweifel erhaben, auch wenn die Bundesregierung bis zu der Ermordung Khashoggis 2018 den Großteil der Einzelgenehmigungsanfragen genehmigte.

Seit 2015 ist Saudi-Arabien, wie bereits erwähnt, als führende Partei der Militärkoalition, welche im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, maßgeblich an einem bewaffneten Konflikt beteiligt. Warum diese Beteiligung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht als „friedensstörende Handlung“ gewertet oder nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung als „bewaffnete Auseinandersetzung“ gilt, ist schwer nachzuvollziehen. Das BMWi nahm zu meiner Nachfrage nur insoweit Stellung, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nur „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation“ erteilt.¹⁶ Seit dem Beginn des Konfliktes 2015 bis 2018 scheint diese Bewertung für Güter im Wert von insgesamt 1,47 Milliarden Euro zunächst erstmal positiv ausgefallen zu sein.

Das gleiche gilt für den Fall „systematischer Menschenrechtsverletzungen“. Amnesty International bewertet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin als schwierig – die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt und Minderheiten werden verfolgt.¹⁷ Die Bundesregierung scheint diese Probleme in der Vergangenheit jedoch als nicht gravierend genug bewertet zu haben, um Rüstungsexporte zu stoppen.



Eurofighter der Saudischen Luftwaffe bei Malta. 2016 (Gordon Zammit)

Die Gesetzeslage lässt den Genehmigungsbehörden auch Ermessensspielräume, wie aus einem Sachstand der wissenschaftlichen Dienste hervorgeht.¹⁸ Inwieweit die Behörden, also das BMWi bzw. das BAFA diese Spielräume in der Regel nutzen, ließe sich so pauschal nicht sagen. Was bleibt, sind die Werte der genehmigten Rüstungsexporte.

Auch die Frage, ob nicht durch den Hintergrund des Schadensersatzanspruchs der Rüstungsunternehmen im Falle eines Widerrufs einer erteilten Genehmigung ein finanzieller Anreiz besteht, diese Genehmigungen nicht zu widerrufen, wurde mir nicht explizit beantwortet. Soweit zu deutschen Rüstungsexporten, welche eindeutig in der Mitverantwortung der Bundesregierung liegen.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch andere Wege, über die deutsche Waffen in bewaffnete Auseinandersetzungen gelangen. So werden Lizenzgeschäfte für Rüstungsfabriken im Ausland abgeschlossen – das heißt, deutsche Rüstungskonzerne liefern das Wissen, die Lizenz und in manchen Fällen die Teile für Maschinen, um vor Ort zu produzieren – oder es werden ausländische Tochterfirmen gegründet, die nicht mehr unter die Verantwortung der Bundesregierung fallen, auch wenn deutsche Unternehmen davon profitieren.


Endverbleibssicherung und Post-Shipment-Kontrollen

Eine der Methoden, die verhindern soll, dass deutsche Waffen in fremde Länder oder bewaffnete Konflikte geraten, ist die Endverbleibssicherung und seit 2015 auch die dazugehörigen Post-Shipment-Kontrollen, welche im Moment noch in der Evaluierungsphase sind.

Exportgenehmigungen an sogenannte Drittländer, also Länder außerhalb der EU oder NATO, werden prinzipiell nur bei Vorlage einer „Erklärung über Endverbleib“ erteilt. In dieser erklärt der Importeur, dass er auch gleichzeitig Endverwender ist und die Güter nicht ohne die Genehmigung der Bundesregierung weitergibt. Aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums nach der Veröffentlichung von #GermanArms geht jedoch hervor, dass diese Endverbleibserklärung von Saudi-Arabien nicht verletzt würde, auch wenn diese Waffen im Jemen verwendet werden. Es zähle zu den „legitimen Sicherheitsinteressen von Staaten“¹⁹, diese außerhalb ihres Hoheitsgebiets einzusetzen.

Seit 2015 ist als Teil der Endverbleibserklärung für manche Rüstungsgüter ein Einverständnis zu Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen, bei denen Vertreter*innen der Regierung vor Ort den Verbleib der Waffen feststellen.

Die ersten Kontrollen fanden 2017 in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten statt und verliefen ohne Beanstandungen. 2018 wurden Waffenlieferungen nach Südkorea überprüft. Die Post-Shipment-Kontrollen beziehen sich jedoch nur auf “Kleine[ ] und Leichte[ ] Waffen und bestimmte[ ] Schusswaffen (Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre) in Drittländern”²⁰.


Im Umkehrschluss heißt dies, dass sonstige Kriegswaffen und Rüstungsgüter sowie frühere Waffenlieferungen aller Art nicht eingeschlossen sind. Das BMWi antwortete mir diesbezüglich, die weitere Ausgestaltung werde „im Lichte der Ergebnisse der Evaluierung“ der kürzlich abgeschlossenen Pilotphase entschieden.

Dass die Endverbleibserklärungen gegenüber der Bundesregierung und die Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen im Ausland produzierte Waffen deutscher Rüstungskonzerne nicht miteinschließen, ist selbsterklärend.


Fazit

Zurück zu meinen ursprünglichen Fragen: Kann es also sein, dass die Bundesregierung und das BMWi wirklich nichts von den Waffen im Jemen wussten? Und wie können deutsche Waffen im Jemen landen? Diese Fragen zu beantworten ist bei weitem schwieriger, als ich es mir am Anfang meiner Recherchen hätte vorstellen können.

Sicher ist: An die Mitgliedsstaaten der am Jemenkrieg beteiligten Militärkoalition wurden allein in den letzten zehn Jahren, wie das Beispiel Saudi-Arabien zeigt, Waffen in Milliardenhöhe geliefert. Diese Informationen sind in offiziellen Berichten der Bundesregierung publiziert worden. Die Informationen über tatsächliche Exporte hingegen, einschließlich sonstiger Rüstungsgüter, werden vom Zoll erfasst, jedoch nicht in einer Aufschlüsselung an die Bundesregierung weitergegeben bzw. publiziert. Deshalb sind die genauen Exportmengen und Bestimmungsländer auch nicht hundertprozentig transparant, wie aus meiner Presseanfrage an das Bundesamt für Statistik und die Zollgeneraldirektion hervorgeht.²¹

Die Endverbleibserklärung ist zwar sinnvoll, ihre Einhaltung jedoch nicht überprüfbar. Die Post-Shipment-Kontrollen sollen dies ändern, betreffen jedoch in ihrem aktuellen Umfang nur einen sehr kleinen Teil aller Rüstungsexporte und lassen daher keinen Aufschluss über die Frage zu, wie deutsche Waffen im Jemen landen.

Ebenso problematisch sind Lizenzgeschäfte oder Lieferungen durch ausländische Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne. Da diese gesetzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallen, kann jede Verantwortung und Kenntnis darüber abgewiesen werden – auch wenn es deutsche Waffen sind, die dann in bewaffneten Konflikten verwendet werden.

Laut meiner Anfrage an das BMWi liegen ihnen auch keine Auskünfte darüber vor, wie viele deutsche Waffen insgesamt im Umlauf sind.²²

Es gibt de facto auch eine Differenz zwischen dem, was die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien sicher wissen, also die Fakten, welche öffentlich sind, und dem, was die Bundesregierung tatsächlich weiß. So stellte sich Wochen nach der #GermanArms-Initiative heraus – die Recherchen hatten Teile eines abgeschossenen Tornados im Jemen gezeigt – dass die Bundesregierung nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter der Luftwaffe Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate hatte.²³

Ein weiteres Beispiel für diese Differenz ist die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken bezüglich deutscher Rüstungsexporte an die Mitgliedsstaaten der Arabischen Koalition. Das Auswärtige Amt gab an, die Bundesregierung wisse nicht, welche Staaten Teil dieser Koalition sind.²⁴


Es lässt sich also nicht abschließend feststellen, wie die Informationslage bei der Regierung über deutsche Waffen im Jemen aussieht. Dies liegt nicht zuletzt an einem Konsens des Schweigens auf Seiten der Rüstungsunternehmen und den oftmals allgemein gehaltenen Informationen der Regierungsstellen. So war es mir auch nach mehreren Presseanfragen und stundenlanger Recherchen beispielsweise nicht möglich, anhand der veröffentlichten Daten den Wertumfang sämtlicher tatsächlich getätigten Rüstungsexporte in ein bestimmtes Land in einem bestimmten Jahr herauszufinden. Diese Muster wiederholten sich für diverse Fragen rund um deutsche Rüstungsexporte.

Festzuhalten bleibt: Einige der Waffen, die im Jemen verwendet wurden, wurden mit Genehmigung exportiert und die Bundesregierung duldet die Verwendung dieser im Jemenkrieg – gesetzliche Bestimmungen werden so „großzügig“ ausgelegt, dass dies möglich wird.

Die Frage, auf welchen Wegen deutsche Waffen im Jemen landen, ist nur mit „auf verschiedenen Wegen“ zu beantworten. Manche wurden über die letzten Jahrzehnte hinweg mit Genehmigung der Bundesregierung exportiert. Manche wurden von Tochterfirmen aus dem Ausland dorthin verschifft, wieder andere Waffen wurden durch Lizenzgeschäfte vor Ort hergestellt. Am Ende sind es aber immer noch deutsche Waffen, mit denen gekämpft, verwundet und getötet wird.


Alle meine Fragen konnte ich jedoch nicht beantworten.

Was nützen kurzfristige Rüstungsexportstopps im Falle einer Menschenrechtsverletzung oder dem Beginn eines bewaffneten Konflikts, wenn davor jahrzehntelang Waffen in Milliardenhöhe in die Region exportiert wurden?

Wie funktioniert die Vermittlung von Waffengeschäften in der Regel? Wer ist daran beteiligt?

Warum existiert eine Differenz von fast 100 Millionen Euro zwischen den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte und den tatsächlichen Kriegswaffenexporten zwischen 2008 und 2018?

Wieso genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an am Jemenkrieg beteiligte Staaten, obwohl 81% der Deutschen dagegen sind?²⁵

Und wieso kann Deutschland nicht mit positivem Beispiel vorangehen und sämtliche Waffenexporte in instabile oder von Konflikten geprägte Regionen konsequent verhindern?




Quellen und Anmerkungen:

1 Vgl. Bayerischer Rundfunk (2020): Report München: Deutsche Waffen Jemen. https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/deutsche-waffen-jemen-100.html. Abgerufen am 30.01.2020.

2 Vgl. Friederichs, Hauke (2018): Jemens Krieg und Deutschlands Beitrag. https://www.zeit.de/2018/29/waffenexporte-bundesregierung-jemen-krieg/seite-2. Abgerufen am 27.01.2020.

3 Vgl. Deutsche Welle (2018): UN-Experten: Anzeichen für Kriegsverbrechen im Jemen. https://www.dw.com/de/un-experten-anzeichen-f%C3%Bcr-kriegsverbrechen-im-jemen/a-45253943. Abgerufen am 31. Januar 2020.

4 Vgl. Aljazeera (2019): Morocco Suspends Participation In Saudi-Led War In Yemen. https://www.aljazeera.com/news/2019/02/morocco-suspends-participation-saudi-led-war-yemen-190208063234770.html. Abgerufen 03.02.2020.

5 Vgl. Die Presse (2017): Diplomatische Offensive Stürzt Emirat Katar Ins Abseits. https://www.diepresse.com/5229666/diplomatische-offensive-sturzt-emirat-katar-ins-abseits. Abgerufen am 05.02.2020.

6 Vgl. Sydow, Christoph (2017): Jemen-Krieg: Die schlimmste aller Krisen. https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-die-schlimmste-aller-krisen-a-1165255.html. Abgerufen am 24.02.2020.

7 Vgl. Cockburn, Patrick (2018): The Yemen War Death Toll Is Five Times Higher Than We Think. https://www.independent.co.uk/voices/yemen-war-death-toll-saudi-arabia-allies-how-many-killed-responsibility-a8603326.html. Abgerufen am 02.02.2020.

8 Vgl. Stern (2019): Schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt: Der Jemen braucht Milliardenhilfen. https://www.stern.de/politik/ausland/schlimmste-humanitaere-katastrophe-der-welt--jemen-braucht-milliardenhilfen-8596828.html. Abgerufen am 01.02.2020.

9 Vgl. Feist, H., Monange, B. and Walser, M. (2019): Jemen: Hunger als Kriegswaffe. https://www.arte.tv/de/videos/086089-024-A/jemen-hunger-als-kriegswaffe/. Abgerufen am 26.01.2020.

10 Vgl. ntv (2019): UN sammeln 2,6 Milliarden Dollar für Jemen. https://www.n-tv.de/politik/UN-sammeln-2-6-Milliarden-Dollar-fuer-Jemen-article20876386.html. Abgerufen am 29.01.2020.

11 Anfrage ans Rüstungsinformationsbüro vom 29.01.2020.

12 Vgl. Tagesschau (2019): https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luerssen-werft-101.html. Abgerufen am 24.01.2020.

13 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2019): Rüstungsexportbericht 2018. S. 29.

14 Wissenschaftliche Dienste (2019): Zum Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen bei Änderung der sicherheitspolitischen Lage im Empfängerland. https://www.bundestag.de/resource/blob/650674/a793c8dd6520c4454a30e3eb05d7e7ec/WD-2-044-19-pdf-data.pdf. Abgerufen am 05.09.2020. S. 10.

15 Es wird darauf verwiesen, dass die Darstellung aufgrund der Textlänge vereinfacht ist. Die genauen gesetzlichen Regelungen sind hier nachzulesen:

-Außenwirtschaftsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/index.html

-Kriegswaffenkontrollgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/index.html

-Rüstungsexportrichtlinie: S. 7-15 im Rüstungsexportbericht 2018: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2018.html

16 Anfrage ans BMWi vom 23. und 27.01.2020.

17 Vgl. Deutsche Welle (2018): Saudi-Arabien, kein Königreich der Menschenrechte. https://www.dw.com/de/saudi-arabien-kein-k%C3%B6nigreich-der-menschenrechte/a-43356294. Abgerufen am 04.02.2020.

18 Vgl. Wissenschaftliche Dienste (2019): Zum Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen bei Änderung der sicherheitspolitischen Lage im Empfängerland. S. 10f.

19 Kynast, Andreas (2019): Rüstungsexporte nach Riad: Klausel erlaubt Deutsche Waffen im Jemen. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klausel-erlaubt-deutsche-waffen-im-jemen-100.html. Abgerufen am 24.01.2020.

20 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2019): Rüstungsexportbericht 2018. S. 10.

21 Anfrage an die Generalzolldirektion vom 30.01.2020.

22 Anfrage ans BMWi vom 23. und 27.01.2020.

23 Vgl. Pinkert, R. and Mascolo, G. (2019): Tornados Jemen. https://www.tagesschau.de/ausland/tornados-jemen-101.html. Abgerufen am 24.01.2020.

24 Vgl. Spiegel (2019): Jemen-Krieg: Bundesregierung weiß nicht, welche Länder beteiligt sind. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jemen-krieg-bundesregierung-weiss-nicht-welche-laender-beteiligt-sind-a-1283364.html. Abgerufen am 25.01.2020.

25 Vgl. Greenpeace e.V. (2019): Presseerklärung „Jemen-Krieg: Große Mehrheit will keine Waffenexporte“. https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/jemen-krieg-grosse-mehrheit-will-keine-waffenexporte. Abgerufen am 04.10.2020.


Weitere Quellen:

– Presseanfrage an die BAFA (23.01.2020) und BPA (21.01.2020)

– Daten aus den Rüstungsexportberichten 2008-2018

– Antwort der Bundesregierung: Endverbleib von an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten gelieferten Rüstungsgütern – Drucksache 19/14922

– Rüstungsexporte unter verschärfter Kontrolle? HSFK-Report Nr. 6/2013

– Mitschrift der RPK 19.11.18: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-19-november-2018-1551790


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